Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Aktuelles Datum]

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform transpgjei.online (nachfolgend "Plattform" oder "Website"), die von SchuldenFrei24, mit Sitz in der Königstraße 45, 70173 Stuttgart (nachfolgend "wir", "uns" oder "Anbieter"), betrieben wird. Unser Angebot richtet sich an Personen, die sich über Strategien zum Schuldenabbau informieren und entsprechende Hilfsmittel nutzen möchten. Wir stellen sowohl unentgeltliche Informationen und Werkzeuge als auch kostenpflichtige digitale Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Die Akzeptanz dieser AGB ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme unserer Leistungen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie unsere Website nutzen oder Produkte erwerben.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1.1. Diese AGB bilden die alleinige vertragliche Grundlage für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

1.2. Im Sinne dieser AGB werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:

• "Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, die auf die Dienste und Inhalte der Plattform zugreift oder diese in Anspruch nimmt, unabhängig davon, ob eine Registrierung erfolgt oder ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen geschlossen wird.
• "Verbraucher" ist gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• "Unternehmer" ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• "Digitale Inhalte" sind alle Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie beispielsweise E-Books, PDF-Dokumente, Video-Kurse, Audiodateien, Software oder Vorlagen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
• "Dienstleistungen" umfassen insbesondere die Bereitstellung von Informationen, den Zugang zu interaktiven Rechnern, die Zurverfügungstellung eines Nutzerkontos sowie den Zugang zu geschlossenen Premiumbereichen im Rahmen eines Abonnements.

1.3. Das Leistungsangebot auf unserer Plattform richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, sofern in den einzelnen Klauseln dieser AGB keine gesonderte Regelung getroffen wird.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Präsentation unserer Dienstleistungen und digitalen Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist als eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer zu verstehen, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben (invitatio ad offerendum).

2.2. Ein Vertrag über die Nutzung unentgeltlicher Dienste (z.B. das Lesen von Artikeln oder die Nutzung von Online-Rechnern) kommt bereits durch den Aufruf und die faktische Inanspruchnahme dieser Dienste zustande. Für bestimmte kostenfreie Dienste, wie den Erhalt eines Newsletters, kann eine Registrierung erforderlich sein, bei der der Nutzer durch Angabe seiner E-Mail-Adresse und Bestätigung (Double-Opt-In-Verfahren) ein Angebot abgibt, welches wir durch Freischaltung oder Zusendung der ersten Inhalte annehmen.

2.3. Der Vertragsschluss über kostenpflichtige digitale Inhalte oder Dienstleistungen (z.B. den Kauf eines E-Books oder den Abschluss eines Abonnements) vollzieht sich wie folgt:

• Der Nutzer kann die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen auswählen und diese durch einen Klick auf eine entsprechende Schaltfläche (z.B. "In den Warenkorb") in einem virtuellen Warenkorb sammeln.
• Im Warenkorb hat der Nutzer die Möglichkeit, die Auswahl zu überprüfen und eventuelle Eingabefehler zu korrigieren.
• Durch das Betätigen der Schaltfläche "Zur Kasse gehen" oder einer ähnlich benannten Schaltfläche wird der Bestellprozess eingeleitet, in dem der Nutzer seine persönlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail) und die gewünschte Zahlungsmethode angibt.
• Vor dem endgültigen Abschluss der Bestellung werden dem Nutzer alle Bestelldaten, einschließlich des Gesamtpreises und der wesentlichen Merkmale der Ware, in einer Bestellübersicht klar und verständlich angezeigt. Hier hat der Nutzer eine letzte Möglichkeit zur Korrektur.
• Durch das Anklicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" (oder einer anderen eindeutigen Formulierung) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte bzw. zur Buchung der Dienstleistungen ab. Der Nutzer versichert mit der Bestellung, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
• Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese E-Mail dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
• Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Nutzers ausdrücklich annehmen. Diese Annahme erfolgt durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die faktische Bereitstellung des digitalen Inhalts (z.B. durch die Zusendung eines Download-Links) oder die Freischaltung des Zugangs zur Dienstleistung.

2.4. Der Vertragstext, einschließlich der Bestelldaten und dieser AGB, wird von uns gespeichert und dem Nutzer mit der Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) zugesandt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Registrierte Nutzer können ihre Bestelldaten in ihrem persönlichen Kundenkonto einsehen.

2.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und wesentliche Merkmale

3.1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Informationen, Werkzeugen und digitalen Produkten im Themenbereich Finanzen und Schuldenabbau durch den Anbieter gemäß der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung auf der Website.

3.2. Wichtiger Hinweis und Haftungsausschluss für Beratungsleistungen: Wir stellen ausdrücklich klar, dass die auf unserer Plattform angebotenen Inhalte, Dienstleistungen und digitalen Produkte ausschließlich der allgemeinen Information und Bildung dienen. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzberatung oder eine anerkannte Schuldnerberatung im Sinne der Insolvenzordnung dar und können eine solche individuelle professionelle Beratung nicht ersetzen. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Wir empfehlen dringend, bei konkreten finanziellen oder rechtlichen Problemen qualifizierte Fachleute (z.B. einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle) zu konsultieren.

3.3. Unentgeltliche Leistungen: Kostenfreie Inhalte wie Blogartikel, allgemeine Ratgebertexte und Online-Rechner werden ohne Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zur Verfügung gestellt. Ein Rechtsanspruch auf die ständige Verfügbarkeit dieser unentgeltlichen Leistungen besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, diese Angebote jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu entfernen oder deren Bereitstellung ganz einzustellen.

3.4. Kostenpflichtige digitale Inhalte: Beim Erwerb von digitalen Inhalten (z.B. E-Books, Leitfäden im PDF-Format) erhält der Nutzer das Recht, diese Inhalte auf seine Endgeräte herunterzuladen und zu speichern. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel durch einen personalisierten Download-Link, der dem Nutzer nach erfolgreichem Zahlungseingang per E-Mail zugesendet wird. Der Link ist für eine begrenzte Zeit und eine begrenzte Anzahl von Downloads gültig, um Missbrauch vorzubeugen.

3.5. Kostenpflichtige Dienstleistungen (Abonnements): Sofern Abonnements für den Zugang zu Premiumbereichen angeboten werden, umfassen diese den Zugriff auf exklusive Inhalte (z.B. vertiefende Artikel, Video-Tutorials, Community-Foren) für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung des Abonnements auf der Website.

3.6. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit: Die Nutzung unserer digitalen Angebote erfordert ein geeignetes Endgerät (z.B. PC, Smartphone, Tablet) mit einer aktiven Internetverbindung und gängiger Standardsoftware (z.B. aktueller Webbrowser, PDF-Reader). Der Nutzer ist für die Schaffung dieser technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Dienste, können jedoch keine ununterbrochene und fehlerfreie Erreichbarkeit garantieren. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Planmäßige Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt.

§ 4 Entgelte, Zahlungsbedingungen und Verzug

4.1. Für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger digitaler Inhalte und Dienstleistungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Sämtliche angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

4.2. Die Zahlung des Kaufpreises oder der Abonnementgebühr ist mit Vertragsschluss sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Nutzer stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Dazu können beispielsweise PayPal, Kreditkartenzahlung (über einen externen Dienstleister wie Stripe) oder Vorkasse per Banküberweisung gehören.

4.3. Bei Auswahl der Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Nutzer unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Kalendertagen auf unser Konto zu überweisen. Die Bereitstellung der Leistung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

4.4. Bei Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Stripe) gelten zusätzlich dessen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Zahlungsvorgang wird über die sichere Schnittstelle des jeweiligen Anbieters abgewickelt.

4.5. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Wir behalten uns zudem das Recht vor, den Zugang zu Dienstleistungen oder die Bereitstellung weiterer Inhalte bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren.

4.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind.

§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten

5.1. Mit dem vollständigen Erwerb eines digitalen Inhalts überträgt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht, den erworbenen Inhalt für den ausschließlich persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt, sofern nicht anders angegeben.

5.2. Der Nutzer ist berechtigt, den digitalen Inhalt auf mehreren seiner eigenen Endgeräte (z.B. PC, E-Reader, Tablet) zu speichern und zu nutzen. Das Anfertigen von Kopien für den privaten Gebrauch ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Privatkopie) gestattet.

5.3. Jegliche darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt und bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet:

• die digitalen Inhalte oder Teile davon zu verändern, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zu übersetzen;
• die Inhalte an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder öffentlich zugänglich zu machen (z.B. durch Upload auf Websites, in Tauschbörsen oder sozialen Netzwerken);
• die Inhalte für kommerzielle Zwecke zu nutzen, beispielsweise in Schulungen oder Präsentationen;
• Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen oder andere Schutzmechanismen aus den Inhalten zu entfernen.

5.4. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns sämtliche Rechte vor.

5.5. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zu den Inhalten zu sperren und rechtliche Schritte, einschließlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, einzuleiten.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend belehren.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Diese Zustimmung holen wir im Rahmen des Bestellprozesses durch eine aktive Bestätigung (z.B. mittels eines Kontrollkästchens) ein.

§ 7 Haftungsbeschränkung

7.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

7.2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die unter Ziffer 7.3 genannten Regelungen beschränkt.

7.3. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sogenannten Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

7.4. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

7.5. Wie bereits in § 3 dargelegt, handelt es sich bei den Inhalten der Plattform um allgemeine Informationen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte und Rechnerergebnisse sowie für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage dieser Informationen trifft.

§ 8 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen darüber, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Website jederzeit abrufbar ist.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung von Abonnements

9.1. Verträge über den einmaligen Erwerb digitaler Inhalte enden mit der vollständigen Erfüllung der gegenseitigen Pflichten, d.h. der Bereitstellung des Inhalts und der vollständigen Bezahlung.

9.2. Verträge über die Nutzung von Dienstleistungen im Abonnement werden für die jeweils bei der Bestellung angegebene Mindestlaufzeit (z.B. ein Monat oder ein Jahr) geschlossen.

9.3. Sofern nicht anders angegeben, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um die jeweilige ursprüngliche Laufzeit, wenn es nicht von einer der Parteien vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt, falls nicht anders vereinbart, 14 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

9.4. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail an hilfe@transpgjei.online oder über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto) erfolgen.

9.5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere die Bestimmungen aus § 5 (Nutzungsrechte) oder § 11 (Nutzerpflichten), verstößt.

§ 10 Urheberrecht

Alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente und das Layout der Website, sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Art der Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder des jeweiligen Rechteinhabers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

§ 11 Pflichten des Nutzers

11.1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei Bestellvorgängen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der persönlichen Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

11.2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter umgehend zu informieren.

11.3. Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienste der Plattform in missbräuchlicher Weise zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Hochladen oder Verbreiten von rechtswidrigen, beleidigenden, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten, das Versenden von Spam sowie jegliche Handlungen, die die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme beeinträchtigen könnten (z.B. Hacking-Versuche, Einschleusen von Viren).

§ 12 Änderung dieser Geschäftsbedingungen

12.1. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern, insbesondere um sie an eine geänderte Rechtslage, an neue technische Entwicklungen oder an ein verändertes Leistungsangebot anzupassen.

12.2. Bei laufenden Vertragsverhältnissen (insbesondere Abonnements) wird der Nutzer über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert. Die Benachrichtigung wird die geänderten Regelungen sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

12.3. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Auf diese Rechtsfolge werden wir den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Stuttgart).

13.3. Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: hilfe@transpgjei.online.

13.4. Information zur Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.5. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.